„Wem gehören die Fahrzeugdaten?“


Zu den Empfehlungen des Arbeitskreises VII des 52. Deutschen Verkehrsgerichtstags nimmt Dr.-Ing. Erwin Petersen, Mitglied des Vorstands der Landesverkehrswacht Niedersachsen e.V. im Rahmen eines Gastkommentars Stellung.

Wie auf Verkehrstagen üblich wurde auch im AK VII des 52. VGT am 30. und 31.01.2014 „heftig“ diskutiert und gestritten – das Thema warf genügend Fragen und Emotionen auf. Unter der Leitung und Moderation von Dr. Walter Eichendorf, Präsident Deutscher Verkehrssicherheitsrat, trugen zunächst Fachleute unterschiedlicher Disziplinen Fakten und Hintergründe vor, siehe www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de, Presseinformationen zum 52. VGT. Dipl.-Ing. Jürgen Bönninger, FSD, zeigte die bisherige und zukünftige Entwicklung der Elektronik und Datentechnik in Automobilen auf – von fahrzeuginternen Sicherheits- und Fahrerassistenzsystemen, über das Notrufsystem „eCall“ bis hin zur „Car2Car“- und „Car2-Infrastructure“-Kommunikation, d.h. der Telematik-Kommunikation zwischen Fahrzeugen und der verkehrstechnischen Infrastruktur, z.B. Verkehrsbeeinflussungsanlagen - alles Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Notwendigkeiten hin zum teilautomatisierten oder gar autonomen Fahren. Dabei wurde einerseits die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit zuverlässiger Daten, aber auch der Bedarf von Zugriff- und Verbraucherschutzregelungen deutlich.

Die Frage „Wem gehören sie denn?“ wurde von Prof. Dr. jur. Alexander Roßnagel klar beantwortet: „Die Kfz-Daten gehören als immaterielle Informationen niemand. Allerdings regelt die Rechtsordnung differenziert den Umgang mit diesen Daten ….. wer mit diesen Daten wie umgehen darf. ….“ Weitere Vorträge mit Beispielen zum Strafrecht und Datenschutz regten die Diskussion an. Diese berücksichtigend wurden vom Podium Empfehlungsentwürfe am 2. Tag vorgelegt, die vom Arbeitskreis erneut diskutiert, modifiziert und schließlich Satz für Satz mit großer Mehrheit verabschiedet und als - m.E. sehr gelungene - Empfehlungen veröffentlicht wurden.

Einige Beispiele für die Anwendbarkeit:

1. Fahrzeug- und ihre Systemhersteller haben aus Ihrer Produktverantwortung heraus ein Interesse, zuverlässige, manipulationssichere und wettbewerbsfähige Fahrzeugsysteme bereit zu stellen und ihr Know-How zu schützen. Andererseits könnten die dazu generierten und z.t. gespeicherten Daten helfen, unklare Unfallursachen aufzuklären. Grundsätzlich müssen Hersteller ihre Käufer und den Autofahrer – für diese – verständlich und geeignet darüber informieren, „was mit den beim Fahren generierten Daten passiert“. Die Unfallaufklärung kann auch ohne kompliziertes Auslesen von Systemdaten verbessert werden, wenn ein freiwillig eingebauter oder gesetzlich vorgeschriebener standardisierter Unfalldatenspeicher „EDR“ die für die Unfallanalyse wichtigen Daten zum Auslesen durch autorisierte Personen (Polizei, Sachverständige) bereitstellt. Hierüber „denkt die EU derzeit nach“. Die Empfehlungen 1 und 3 bis 5 geben dazu „Denkhilfen“.

2. Die von der EU ab 2015 vorgeschriebene Ausstattung von Pkw mit Notrufsystemen „eCall“ wird die Rettung dadurch beschleunigen, dass bei Auslösung des Air-Bags automatisch eine Telefonverbindung zu der Notrufzentrale 112 hergestellt und Unfalldaten inkl. Ort und Fahrtrichtung übertragen werden, siehe auch VorOrt 1/2014. Ohne Frage eine für schwerverletzte Autofahrer, -insassen und Unfallgegner überlebenswichtige Einrichtung, auch wenn der Fahrer selbst seinen Aufenthaltsort womöglich nicht gerne preisgegeben hätte.
Hier greifen die Empfehlungen 1, 4 und 5.
Die für den eCall eingesetzte Datenverbindung darf auch für andere, z.B. kommerzielle Zwecke verwendet werden, „bCall“. So kann der Pkw-Hersteller durch empfangen von Fahrinformationen die Verkehrsinformationen von adaptiven Navigationssystemen verbessern. Es kann bei leichten Unfällen mit Blechschäden ein Abschleppdienst herbei gerufen werden, u.a. Solche freiwilligen Anwendungen sind datenschutzrechtlich anders einzustufen als die zuvor genannten gesetzlich geregelten. Hier greifen die Empfehlungen 1, 2 und 3.

Die Empfehlungen des AK VII des 52. VGT sind hilfreich für die Diskussion um Fahrzeug-daten und Datenschutz. Gesetzgeber, Fahrzeughersteller, Dienstleister und Verbraucher sollten diese auf ihren Gebieten und für anstehende Maßnahmen berücksichtigen.